Stärkung der kommunalen Demokratie!

 

„Heute ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie“, freuen sich die Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Der Landtag hat am 10.Juni  abschließend in dritter Lesung das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen.

 

„Diese Hürde ist absolut notwendig, wenn man bedenkt, dass mancherorts bis zu 13 Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen“, so die beiden Abgeordneten. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte 1999 eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verworfen. Die Wiedereinführung ist für Jörg und Kramer jedoch aufgrund der gefährdeten Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte und einer handlungsfähigen Demokratie unerlässlich: „Für Hagen würde es bedeuten, dass nach der letzten Kommunalwahl nur noch sieben statt zehn Parteien im Rat vertreten wären. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP wären dies HagenAktiv, die Linken und die AfD. Wir sind uns sicher, dass eine Änderung der Verfassung zwar ein gewichtiger, aber ein richtiger und wichtiger Schritt ist“, so Jörg und Kramer.

Landtagsabgeordneter Hubertus Kramer SPD
Landtagsabgeordneter Hubertus Kramer SPD

Das parlamentarische Vorhaben sei ausführlich und gründlich beraten worden, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Hauptausschuss als auch der Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag hatten dem Gesetzentwurf vor der heutigen Plenarentscheidung mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

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