Einführung der Sportstätten-Nutzungsgebühr war unnötig

Hagen/Hohenlimburg. Die Einführung der Sportstätten-Nutzungsgebühr, beschlossen von CDU, Grüne, FDP und Hagen Aktiv im Rat der Stadt, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt völlig unnötig.
Die SPD-Fraktion hatte in der Sitzung am Donnerstag nicht nur gute Argumente gegen die umstrittene Gebühr aufgezählt, sondern auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen eingebracht, die ebenfalls zur Haushaltssanierung beigetragen hätten. Damit stand die SPD-Fraktion nicht alleine. Auch die Linke und die Gruppe aus Bürger für Hohenlimburg und Piraten hatten der Verwaltung Vorschläge unterbreitet, die bei der Allianz plus Hagen Aktiv jedoch keine Beachtung fanden.

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Ganz im Gegenteil: der Zusammenschluss der vier Fraktionen ließ es mit ihrer Stimmenmehrheit nicht einmal zu, dass über einzelne Positionen im Haushaltssanierungsplan gesondert abgestimmt werden konnte. Dabei erhielt die Allianz Unterstützung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der in Vorberatungen zum Haushalt eine ganz andere Vorgehensweise angekündigt hatte.
„Leider sind wir am Donnerstag im Rat an einem Punkt angekommen, bei dem es den Akteuren der Allianz nicht mehr um die Sache, sondern nur um das Durchsetzen ihrer Politik geht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner.
Es sei doch absurd, dass Sparvorschläge, durch die die Bürger der Stadt viel weniger belastet werden als durch die Sportstätten-Nutzungsgebühr, regelrecht vom Tisch gefegt werden. Letztlich wurde von Seiten der Verwaltung sogar dazu geraten, keine weiteren Sparmaßnahmen im Sanierungsplan aufzunehmen, um den Aufsichtsbehörden nicht zu signalisieren, dass in Hagen möglicherweise noch mehr Sparpotenzial  gehoben werden könne.

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