Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete nimmt Stellung

„In vielen Kommunen in NRW unterscheidet sich die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge von der Zahl, für die die Kosten erstattet werden. Konkret bezahlt das Land die Flüchtlingspauschale in NRW derzeit für 181.134 Flüchtlinge. Bereits zum 1.1.2016 wurden jedoch mehr als 35.000 Asylbewerber zusätzlich in den Kommunen untergebracht. Bei einer Pauschale von 10.000 Euro geht es hierbei landesweit um mehr als 350 Millionen Euro. Es ist derzeit immer noch völlig unklar, wann konkret das Land hier eine entsprechende finanzielle Entlastung vornehmen will.

Auch die Kritik an der Berechnungsgrundlage der kommunalen Zuweisungsquoten wird immer lauter. Es macht immer mehr den Anschein, als habe das Innenministerium Nordrhein-Westfalen Rechenfehler begangen. Hier muss der Innenminister für Aufklärung sorgen und Abhilfe schaffen. Denn die Folgen für die Kommunen sind immens: Die Kommunen, denen mehr Asylbewerber zugewiesen wurden, als nach dem gesetzlichen Schlüssel vorgesehen, sehen für die Unterbringungsleistung keinen Cent. Zudem müssen Städte wie Essen in ihrer bereits angespannten Unterbringungssituation jetzt sehen, wie zusätzliche Flüchtlinge kurzfristig untergebracht werden.

Es kann nicht sein, dass die Kommunen die massiven Fehler des Innenministeriums ausbaden müssen. Hier muss Minister Jäger schnell Antworten liefern. Das Innenministerium ist für die gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine entsprechende Verteilung der Flüchtlingspauschale auf die Kommunen zuständig. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Zuweisungspraxis von Asylbewerbern, um ihre Aufgaben auch zukünftig erfüllen zu können. Der Innenminister aber sorgt für Chaos und Unruhe in unseren Kommunen.“

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