SPD: Leitfanden für Flüchtlingswohnungen war ein unnötiges Hemmnis

Hagen. „Endlich ist der Weg frei für eine verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen in freien Wohnungen“, begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner die sehr späte Erkenntnis des Oberbürgermeisters Erik O. Schulz, dass nunmehr Wohnungen für Flüchtlinge angemietet werden können. Voraussetzung ist eine Baugenehmigung und der annehmbaren Zustand der Wohnung. Die Stadt hatte zuvor mit einem bürokratischen Leitfaden hohe Hürden aufgebaut und damit verhindert, dass vorhandener und auch dringend benötigter Wohnraum genutzt werden konnte.

Mark Krippner SPD Fraktionsspreher im Rat der Stadt Hagen
Mark Krippner
SPD Fraktionsspreher im Rat der Stadt Hagen

„Wir haben seit Monaten, und das nicht nur im Ältestenrat und im Stadtrat, immer wieder darauf hingewiesen, dass in Wohnungen, in denen zuvor Hagener Bürger gewohnt haben, auch Flüchtlinge untergebracht werden können. Natürlich müssen wir alle Gesetze beachten und die Wohnungen müssen auch bewohnbar sein, aber wir dürfen doch keine  Ungleichbehandlung fördern“, so Krippner.
Vom Tisch sei damit auch die in der letzten Ratssitzung von der CDU formulierten Kritik an der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ha.ge.we, bislang zu wenig Wohnungen angeboten zu haben. „Angeboten hat die ha.ge.we Wohnungen in großem Umfang. Wenn die Stadt aber aufgrund ihres jetzt zu den Akten gelegten Kriterienkatalogs davon nur wenige Wohnungen akzeptiert hat, dann liegt die Schuld wohl kaum bei der Gesellschaft“, so Krippner, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der ha.ge.we ist.
Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Ratssitzung in einem Antrag gefordert, keine weiteren städtischen und vom Land betriebenen Sammelunterkünfte einzurichten und die Menschen möglichst in Wohnungen unterzubringen. Immerhin stehen in Hagen rund 8000 Wohnungen leer. „Dass dieser Weg der richtige ist zeigen doch auch aktuelle die Probleme, die in der Turnhalle Berghofstraße auftreten. Die Verwaltung hat am Dienstag im Sozialausschuss selbst eingeräumt, dass die Unterbringung in einer Turnhalle die schlechteste und teuerste ist“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ramona Timm-Bergs. Vorwürfe gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung, so Ramona Timm-Bergs, seien aber hier nicht angebracht. Doch hätte es der erste Bürger unserer Stadt nicht zulassen dürfen, dass wir uns gerade mit diesem Thema überregional blamieren. „Wir werden weiterhin gemeinsam an einer guten Unterbringung und Integration der Menschen, die zu uns kommen, arbeiten. Dafür hat der Sozialausschuss jetzt einen Arbeitskreis ins Leben gerufen.“

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