SPD fordert ein Umdenken bei der Flüchtlingsunterbringung ein

Hagen. Die SPD in Hagen hat sich in den vergangenen Wochen intensiv in verschiedenen Gremien (Fraktion, Unterbezirk, Ortsvereinen, Bezirksvertretungen, Programmwerkstatt, etc.) mit der Situation der Flüchtlinge in Hagen auseinandergesetzt. Eine Arbeitsgruppe der Fraktion, in der sowohl Partei- und Fraktionsmitglieder, die Bezirksbürgermeister als auch der Hagener Bundes- und die Landtagsabgeordneten mitgearbeitet haben, formulierte zwei maßgebliche Anträge, die am 26. November im Rat der Stadt beraten und verabschiedet werden sollen.
Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen
Der Antrag beinhaltet 5 Beschlussvorschläge, die darauf abzielen, einen Paradigmenwechsel in der Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt zu vollziehen. Die SPD lehnt weitere Großunterkünfte, in der die Flüchtlinge meist über Monate unter unwürdigen Verhältnissen leben müssen, ab. Stattdessen sollen die Menschen, die einen positiven Asylbewerberbescheid erhalten, in den vielen freien Wohnungen im Hagener Stadtgebiet untergebracht werden. Nur so können sie integriert werden. Der Versuch, ihnen mit Wohnraum eine dauerhafte Bleibeperspektive zu geben ist auch eine Chance für Hagen, um den stetigen Bevölkerungsschwund abzufedern. „Wir wissen, dass dezentrale Unterbringung personalintensiv ist und Kosten verursacht. Hier besteht aber auch die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose oder Bufdis mit in die  Betreuung einzubeziehen“, sieht Ramona Timm-Bergs, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, eine weitere Perspektive.   Einher mit dem geforderten Strategiewechsel geht die Forderung an Land und Bund nach einer hundertprozentigen Übernahme der Kosten.
Analyse gesellschaftlicher Veränderungsprozesse durch Zuwanderung
Der Antrag zielt darauf ab frühzeitig zu untersuchen, wie negativen Tendenzen in Stadtteilen und Stadtquartieren durch Verwaltungshandeln entgegen gewirkt werden kann. Dazu bedarf es zunächst einmal einer Bestandsaufnahme sowohl der
gesellschaftlichen Veränderungsprozesse als auch der gesetzlichen Maßnahmen, mit denen auf die  eigentlichen Verursacher eingewirkt werden kann. Als Beispiel wird in dem Antrag das Kommunale Wohnungsaufsichtsgesetz genannt, mit dem Kommunen konsequent gegen unhaltbare Zustände in Mietshäusern vorgehen können.

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