Hagen erhält 18,8 Mio. Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund  zu diesem Zweck den Kommunen zur Verfügung stellt. Der NRW-Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Landtagsabgeordneter Hubertus Kramer SPD
Landtagsabgeordneter Hubertus Kramer SPD

Dazu erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer: „Für Hagen ist heute ein guter Tag! Unsere Kommune wird insgesamt 18,8 Mio. Euro erhalten, die sie investieren kann. Dies ist ein Erfolg für die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass NRW einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Die Verteilung der Mittel innerhalb NRW erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des  Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.“

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