SPD-Fraktion überzeugt im Rat mit Anträgen

Hagen. Hoch erfreut ist die SPD-Fraktion darüber, dass der Rat der Stadt nun endgültig entschieden hat, den Eltern ihre Kindergartenbeiträge ab dem 11. Streiktag zurückzuerstatten. Eine rückwirkend geltende Satzungsänderung macht dies auch für den aktuellen Streik der Erzieherinnen und Erzieher möglich. Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion stimmte der Rat einer Änderung der Elternbeitragstabelle zu. Damit werden rund 200 Hagener Familien mit geringem Einkommen beitragsfrei gestellt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner machte in diesem Zusammenhang im Rat noch einmal deutlich, dass Erzieherinnen und Erzieher für ihre beständig geleistete Arbeit mehr Wertschätzung und Anerkennung und damit auch eine gerechtere Entlohnung verdienten. Damit Hagen sich das leisten kann, müsse der Bund für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.
Die SPD-Fraktion brachte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere wichtige Entscheidungen auf den Weg. Auf Initiative von Jörg Meier, stellvertretender Vorsitzender im Stadtentwicklungsausschuss, wird sich die Verwaltung in Zukunft verstärkt um den Lärmschutz entlang der Autobahnen kümmern. Flüsterasphalt, Lärmschutzwände und Temporeduzierungen sind die Maßnahmen, die die Verwaltung bei den zuständigen Behörden einfordern soll.
Nicht akzeptieren konnte die SPD-Fraktion die erst am Mittwoch angekündigte Schließung der Bürgerämter aufgrund von Personalmangel für vier Wochen. „Das kann und darf nicht sein. Das ist doch eine Bankroterklärung“, wetterte Dietmar Thieser. Mit einem Eilantrag, den die Bürger für Hohenlimburg ebenso unterstützen wie die Piraten wurde der bürgerunfreundliche Plan der Verwaltung im Rat wieder gekippt. Die Bürgerämter in Hohenlimburg, Haspe und Boele werden nun im Rahmen eines Notfallplans an mindestens zwei Tagen in der Woche die Türen öffnen.
Als nicht akzeptabel stufte die SPD-Fraktion auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung des Lehrschwimmbeckens in Eckesey ein. „Nur, weil wir hier Geld für eine Reparatur in die Hand nehmen müssen, schließen wir doch kein Lehrschwimmbecken“, fasste der schulpolitische Sprecher der Fraktion, FriedrichWilhelm Geiersbach, die konzeptlose Vorlage der Verwaltung zusammen und forderte den Rat auf, sich nicht an solchen Schließungsszenarien zu beteiligen. Mit Erfolg! Das Lehrschwimmbecken bleibt in Eckesey erhalten und soll neben den Schülern auch von anderen Vereinen genutzt werden.
„Eine weitere Entscheidung ist uns sicher nicht leichtgefallen. Aber nach den positiven Zukunftsperspektiven zur ENERVIE ist es nur folgerichtig, dass wir unserem heimischen Energieversorger zur Seite stehen.“  Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Werner König das Votum des Rates, als Anteilseigner mit 29,82 Millionen Euro für das Unternehmen zu bürgen. So erhielt bereits das Schlusswort von Dietmar Thieser nach einer ausführlichen Diskussion im Rat der Stadt am Donnerstag viel Beifall: „Wir haben als Stadt viele Jahre von der Ausschüttung des Unternehmens profitiert. Jetzt, wo die ENERVIE in Schwierigkeiten gekommen ist dürfen wir uns nicht abwenden, sondern müssen helfen. Das sind wir den Mitarbeitern und dem Unternehmen schuldig.“
„Ich bin mit den Ergebnissen unserer politischen Arbeit sehr zufrieden. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns um die Anliegen der Menschen in unserer Stadt kümmern und dabei soziale Schwerpunkte setzen. Wir haben auch gezeigt, dass wir überzeugen können. Denn alle unsere Anträgen hat der Rat mit großer Mehrheit zugestimmt“, resümierte Fraktionsvorsitzender Mark Krippner.

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