Jahreshauptversammlung der SPD Hohenlimburg

Hohenlimburg. Über den politischen Nachwuchs und die Finanzen braucht sich der SPD-Ortsverein Hohenlimburg keine Sorgen zu machen. So lautet das Fazit der Jahreshauptversammlung, zu der der Vorstand am Samstag in die AWO-Räume am Lennepark eingeladen hatte. Nach dem Ausscheiden von zwei Vorstandsmitgliedern (Klaus Söhnchen wegen Parteiaustritt und Anette Stadtler-Graupe aus beruflichen bzw. privaten Gründen) galt es dort zwei neue Beisitzer zu wählen. Mark Krippner bedankte sich ganz herzlich bei Anette Stadtler-Graupe für die langjährige und engagierte Zusammenarbeit.

 

Mit überwältigender Mehrheit folgten die Mitglieder dem Vorschlag des Vorsitzenden Mark Krippner und wählten Kira Arnusch und Sercan Bölük. „Ich freue mich sehr, dass wir hier in Hohenlimburg viele junge Mitglieder haben, die auch politische Verantwortung tragen wollen. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich“, so Mark Krippner.

Freuen können sich die Mitglieder auch über eine von Bernd Fiedler gut geführte Kasse, die trotz der Ausgaben für den Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr noch deutlich im Plus steht. So erteilten die Mitglieder auf Antrag der Kassenprüfer ihrem Kassierer und dem Vorstand einstimmig die Entlastung.

 

Anders als bei den geordneten Regularien des Ortsvereins werde die politische Arbeit der Genossen sowohl in der Bezirksvertretung als auch im Rat immer wieder von Verwaltungsseite blockiert und ausgebremst. Das machten die Berichte von Mark Krippner, Ramona Timm-Bergs und Peter Arnusch deutlich. Der Vorsitzende der Bezirksfraktion, Peter Arnusch, kritisierte die Sitzungsführung des Bezirksbürgermeisters. Das führe dazu, dass von der SPD gesetzte Themen nicht vernünftig abgearbeitet und Beschlüsse unter falschen Voraussetzungen getroffen würden. „Bezirksbürgermeister Hermann-Josef Voss hat es sogar fertig gebracht, unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen über einen Antrag abstimmen zu lassen. In Zukunft werden wir genau darauf achten, dass die Satzung sowie die Geschäftsordnung der Stadt Hagen eingehalten wird“, so Peter Arnusch weiter. Für den Fraktionsvorsitzenden wird in den kommenden Monaten weiterhin die Belebung der Hohenlimburger Innenstadt, die zukünftige Nutzung des Schlosses und die Umgestaltung des ehemaligen Kirchenbergbades in ein Fitnesscenter mit Sauna, einem Sportplatz und einem Radio- und Fernsehmuseum im politischen Fokus stehen. Natürlich gebe es in Hohenlimburg auch viele kleine Probleme, die die SPD durch Anträge in die Bezirksvertretung tragen werde. Peter Arnusch forderte die Genossen auf: „Sagt uns, wo es hakt und wo der Schuh drückt. Wir haben immer ein offenes Ohr. Darüber hinaus ist jeder eingeladen, an den öffentlichen Vorstandssitzungen teilzunehmen.“

Vorstandsmitglied Ramona Timm-Bergs, die gleichzeitig sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion ist, ließ noch einmal Revue passieren, mit welcher Arroganz Sozialdezernentin Margarita Kaufmann die Hinweise der Hohenlimburger SPD auf eine viel zu zentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen in der Nahmer ignoriert habe. „Wir setzen uns für das Wohl der Flüchtlinge ein und tuen auch weiterhin alles für eine gute Unterbringung der Menschen.  Wir haben aber auch deutlich gesagt, dass 300 Flüchtlinge für den kleinen Ortslage Katernberg zu viel sind. Wir waren die ersten, die die Bewohner dort öffentlich über das Vorhaben der Verwaltung informiert haben. Dass die Veranstaltung im Adler sehr emotional war, das kann sich jeder vorstellen“, so Ramona Timm-Bergs.

 

Für Mark Krippner ist das kein Einzelfall. Als Vorsitzender der Ratsfraktion steht er der Arbeit der gesamten Verwaltungsspitze sehr kritisch gegenüber. Der neue Oberbürgermeister Erik O. Schulz halte nicht im Ansatz das, was er versprochen hat. Er moderiere nicht den Rat, sondern nur seine Jamaikarunde. Er sei weder bürgerfreundlich, noch arbeite er wie angekündigt Wirtschaftsthemen ab. „Die Wirtschaftsförderungsagentur dümpelt weiter vor sich hin, als Aufsichtsratsvorsitzender der ENERVIE hat er die Politik lange außen vor gelassen und dann eigenmächtig den Vorstandsvorsitzen entlassen, die Hagener Trinkwassergewinnung hätte er am liebsten geschlossen, die Geschäftsführerin des Hagener Jobcenters hat er entlassen und anschließend mit der Nachfolgeregelung für einen handfesten Skandal gesorgt und dann stellt er sich auch noch mit seinen Arbeitgeberansichten und seiner Verhinderungspolitik gegenüber den streikenden Erzieherinnen und den Eltern in Abseits“, zählte Mark Krippner auf. „Die SPD stellt den Antrag, dass die Eltern bei Streik ihre Kindergartenbeiträge zurückgezahlt bekommen, der Rat stimmt und zu und der Oberbürgermeister hat nichts Dringlicheres zu tun, als den Beschluss zu beanstanden. Da zeigt der OB sein wahres Gesicht – eine im Wahlkampf versprochene Familienfreundlichkeit sieht anderes aus“, so Krippner weiter.

 

Plan- und Konzeptlosigkeit bestätigt Timo Schisanowski, der als Unterbezirksvorsitzender die Jahreshauptversammlung besuchte, aber nicht nur dem OB, sondern auch den Parteien, die Erik O. Schulz auf ihr Schild gehoben hatten. „Wir sind die einzigen, die ein gutes und ordentliches Wahlprogramm aufgestellt haben. Das werden wir weiterhin vor Augen haben und Stück für Stück abarbeiten. Daran können wir uns jederzeit messen lassen“, so Schisanowski.  Er nahm die Gelegenheit wahr, und lud die Mitglieder des Ortsvereins Hohenlimburg zum Parteitag am 17. Juni in die Stadthalle ein. Gleichzeitig wies er auf den 150. Geburtstag der Hagener SPD hin, der im Oktober ebenfalls in der Hagener Stadthalle gefeiert wird. Prominenter Gratulant ist dann der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

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