„Votum für Frank Dreesbach“

 Presseerklärung von Die Linke – Piraten Hagen – Bürger für Hohenlimburg

Umbesetzung im Enervie-Aufsichtsrat ein Akt der Demokratie

„Praktizierte Demokratie ruft offensichtlich auch im 21. Jahrhundert noch allergische Reaktionen hervor – insbesondere bei jenen, die von Abwahlen betroffen sind!“ Mit dieser Feststellung quittieren Die Linke, Piraten Hagen und Bürger für Hohenlimburg die Kritik von CDU, SPD und Hagen aktiv im Zuge der Besetzung städtischer Aufsichtsratsmandate bei Enervie und Mark E.

„CDU und SPD verfügen über 40 von 62 Ratsmandaten, wollten aber drei Viertel der Aufsichtsräte stellen“, rechnet Linken-Fraktionschef Ingo Hentschel vor: „Dieser Anspruch ist durch das Kommunalwahlergebnis nicht mehr gedeckt.“ Einzelvertreter Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) ergänzt: „Im Rat sind zehn Parteien und Wählergemeinschaften vertreten. Warum nur drei von ihnen – CDU, SPD und Grüne – daran mitwirken sollen, die Geschäfte der beiden für die Stadt so wichtigen Unternehmen zu kontrollieren, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Situation der Enervie könne man dabei derzeit wohl kaum von einem Erfolgsmodell sprechen.

Thorsten Kiszkenow (Piraten), der mit Frank Schmidt eine bislang von der Stadt verweigerte Ratsgruppe bilden möchte, sieht in der Wahl von Frank Dreesbach (Linke) an Stelle von Christoph Purps (CDU) den Vorteil, dass die kleineren Gruppierungen nun besser und schneller über bestimmte Entwicklungen informiert würden. „Man wäre wohl gern unter sich geblieben“, erklärt er sich die Kritik an der Purps-Abwahl.

Diese wäre ja durchaus zu verhindern gewesen, betont Ingo Hentschel: „Wenn Herr Purps ein so ausgewiesener Fachmann ist, dann hätte ihn die CDU vor ihrem zweiten Kandidaten Dr. Stephan Ramrath auf der Vorschlagsliste belassen können. So war es jedenfalls ursprünglich im Februar vorgesehen, als die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand. Doch dann ist die Wahl verschoben worden, und im Mai war Christoph Purps plötzlich auf Platz sechs abgerutscht.“ Im Übrigen sei die Liste der Zählgemeinschaft Linke, BfHo und Piraten auch von vier Ratsmitgliedern aus anderen politischen Gruppierungen gewählt worden. „Die großen Parteien sollten sich mal fragen, woher diese Stimmen kommen“, so Hentschel: „Frank Dreesbach wird sich im Aufsichtsrat insbesondere auch für die Arbeitnehmer im Unternehmen stark machen.“

Hingewiesen wird von der Zählgemeinschaft im Übrigen darauf, dass sich Hagen aktiv ursprünglich dieser Zählgemeinschaft angeschlossen hatte. Dies sei im Februar fest vereinbart gewesen; erst einen Tag vor der Ratssitzung im Mai habe Hagen aktiv die Zählgemeinschaft verlassen. Nun tue die Wählergemeinschaft so, als sei die Wahl von Ernst Schmidt eine spontane Idee gewesen. „Hagen aktiv ist durchaus nicht zimperlich, wenn es darum geht, eigene Leute in Positionen
zu bringen“, so die Vertreter von Linken, Piraten und BfHo, „man denke nur an die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters in Hohenlimburg, bei der sich Hagen aktiv den Posten an Land gezogen hat, obwohl die Bürger für Hohenlimburg mehr als die dreifache Zahl an Wählerstimmen auf sich vereinigt hatte.“

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