SPD-Fraktion hält an Rückerstattung der Elternbeiträge fest

Hagen. Mit Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion auf die ablehnende Haltung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU), den Eltern die Kindergartenbeiträge zurückzuerstatten, wenn die Erzieherinnen und Erzieher in Hagen länger als zehn Tage streiken. Ein entsprechender Beschluss wurde im Rat am 7. Mai mit großer Mehrheit auf Anregung der SPD-Fraktion gefällt. Nun will der OB diesen familienfreundlichen Beschluss anfechten, weil die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Tageseinrichtungen das nicht zulasse.
„Nach dem mehrheitlichen politischen Beschluss, den nur der OB, die CDU und die FDP abgelehnt haben, hätte ich von einem Oberbürgermeister etwas mehr Kreativität erwartet. Er hätte ja auch auf die Satzung hinweisen und dem Rat empfehlen können, diese entsprechend zu ändern“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner über die unangemessene Zurückweisung eines Ratsbeschlusses.
„Jetzt haben wir als SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Satzung entsprechend zu ändern. Wir fordern den OB auf, die Regelung so umzusetzen, dass sie auch für den aktuellen Streik greifen kann“, so Krippner.
„Es ist schon erschreckend, wie wenig Fingerspitzengefühl die Verwaltungsspitze hier an den Tag gelegt hat. Der Rat will den betroffenen Eltern in Hagen eine gerechte Behandlung zukommen lassen und Dezernent Gerbersmann hat nichts anderes zu tun, als sich in Arnsberg als Oberaufpasser von Hagen aufzuspielen. Das ist unfassbar“, konstatiert Mark Krippner. Zumal die Stadt schon Geld einspart, weil sie während des Streiks keine Gehälter an die Erzieherinnen und Erzieher zahlen muss. Das sieht übrigens auch die Aufsichtsbehörde so, die nichts gegen Rückerstattungen einzuwenden hat, wenn an anderer Stelle eingespart wird, die Ziele der Haushaltskonsolidierung dadurch nicht gefährdet werden und die Satzung es zulässt.
Den Hinweis auf die Satzung, die eine Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Arbeitskampfmaßnahmen ausschließt, erhielt die Verwaltungsspitze nicht einmal aus dem eigenen Haus, sondern von der Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Diesen Hemmschuh wollen die Genossen mit Unterstützung weiterer Ratsfraktionen jetzt beseitigen.

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