Kindertageseinrichtung: Streik länger als 11 Tage – Rückzahlung der Elternbeiträge

Sollte der Streik in den städtischen Kindertageseinrichtungen länger als 11 Tage andauern, dann gekommen die Eltern der dort nicht betreuten Kinder ihre Beiträge und das Verpflegungsgeld zurück. Dass die Verwaltung diese Maßnahme möglichst unbürokratisch umzusetzen hat, dafür sorgte am Donnerstag die SPD-Fraktion mit einem von ihr formulierten Eilantrag im Rat der Stadt.

„Es kann nicht sein, dass die Eltern bei einem unbefristeten Streik weiterhin ihre Beiträge entrichten, während die Verwaltung den Erzieherinnen und Erziehern keine Gehälter zahlt. Die erhalten ja in dieser Zeit Streikgeld“,  argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. Darüber hinaus sollen die eingesparten Personalkosten auch beim Fachbereich Jugend und Soziales verbleiben um beispielsweise für Verbesserungen der Außenspielanlagen oder für Qualifizierungsmaßnahmen verwendet zu werden. „Wir sind froh, dass der Rat unserem Antrag mehrheitlich gefolgt ist. Leider kam es bei der Neugestaltung der Elternbeiträge nicht zu einer vorab abgesprochenen Regelung“, bedauert Krippner. Nach dem Durcheinander, dass die sogenannte Koalition der Vernunft und Hagen Aktiv unter diesem Tagesordnungspunkt veranstaltet haben, habe sich auch die SPD nicht mehr an den im Jugendhilfeausschuss erarbeiteten Antrag gebunden gefühlt. Viele Eltern wird es freuen, dass die angedachte 2-prozentige jährliche Erhöhung der Beiträge nun nicht kommen wird. Die SPD bedauert allerdings, dass die von ihr angeregte Entlastung der unteren Einkommen damit ebenfalls vom Rat gekippt wurde. Dieses war eine Folge, dass sich die Fraktion Hagen Aktiv enthalten hat!

Das chaotische Abstimmungsverhalten kritisiert Krippner aber nicht nur mit Blick auf die Neuregelung der Elternbeiträge. Bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates der Mark-E habe besonders Hagen Aktiv gezeigt, dass sich die Fraktion von der Basis gelöst und Grundsätze über Bord geworfen hat. „Es hat Herrn Dr. Bücker am Donnerstag im Rat nicht interessiert, dass noch einen Tag zuvor im Bürgertreff von Hagen Aktiv nochmals die Grundhaltung deutlich gemacht wurde, das sie nicht  mit anderen Parteien zusammenzugehen, um Aufsichtsratsposten zu erlangen.“

 Hagen Aktiv hat mit einem eigenen Antrag und mit Unterstützung der eigenen Liste durch andere Parteien nun einen Sitz im Aufsichtsrat der Mark-E erhalten.

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