Offener Leserbrief

An Herrn  Oberbürgermeister  Erik O. Schulz Im Hause                                                           Hagen, 7. April 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion hat vor Ostern einen Antrag für eine Sondersitzung des Hauptausschusses am 14. April 2015 gestellt. In dieser Sondersitzung sollte der Hauptanteilseigner der ENERVIE über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und die möglichen finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Hagen und deren Beteiligungen unterrichtet werden. Dafür sollte die vorgesehene Sitzung der Beteiligungskommission entfallen. Erreichen wollten wir, dass ein größerer Kreis der verantwortlichen Politiker bzw. in einer sicher zum Teil öffentlichen Sitzung die Bürgerinnen und Bürger über das wichtige Thema informiert werden.  Wie wir jetzt erfahren haben, finden bereits am 13. April 2015 AufsichtsratsSondersitzungen der ENERVIE und der Mark E statt. Es ist zu befürchten, dass in diesen Sitzungen weitreichende Entscheidungen für das Unternehmen getroffen werden sollen.

– Vor dem Hintergrund, dass die Hagener Politik wieder einmal nicht frühzeitig unterrichtet und in wichtige Entscheidungsabläufe eingebunden werden kann, fordern wir Sie als Aufsichtsratsvorsitzenden auf dafür Sorge zu tragen, dass in den Sondersitzungen keinerlei Entscheidungen getroffen werden.  – Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis für die von Ihnen vorgelegte Terminierung, zumal Sie die von uns beantragte Sondersitzung des Hauptausschusses erst am Donnerstag, 16. April, einberufen wollen.  – Wir gehen davon aus, dass Sie die Politik am Dienstag, 14. April, in der regulären Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal umfassend über die wirtschaftliche Situation der Enervie und deren Auswirkungen auf die Stadt und deren Beteiligungen unterrichten werden. Ferner verlangt die SPD-Fraktion im Rat Aufklärung darüber, welche weiteren Schritte im Unternehmen ENERVIE zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und zur Finanzierung des anstehenden Sozialplans getroffen werden. – Aus den vorgetragenen Gründen zieht die SPD-Fraktion den Antrag zurück, so dass die Sondersitzung des Hauptausschusses am 16. April 2015 entfallen kann.

Die SPD-Fraktion behält sich vor, entsprechende Anträge für die reguläre Sitzung des Hauptausschusses am 23. April 2015 zu stellen.

Mit freundlichen Gruß

Werner König

 

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