SPD kritisiert die Sitzungsführung in der Bezierksvertretung

Hohenlimburg. Zum wiederholten Male stellt die SPD Fraktion fest, dass die Sitzungsführung der Bezirksvertretung nicht sachgerecht und eher diffus geführt wird. „Herr Voss sollte sich unsere Geschäftsordnung mal genau anschauen.  Uns ist jedenfalls nicht bewusst, dass man neuerdings unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen auch Anträge  stellen kann. Auch muss Herr Voss über weitergehende Anträge abstimmen und sie nicht wie geschehen unter den Tisch fallen lassen“, stellt Mark Krippner fest. So geschehen in der letzten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Fußgängerzone in Hohenlimburg“.

Mark Krippner SPD stellv. Bezirksbürgermeister
Mark Krippner
SPD stellv. Bezirksbürgermeister

Nach Meinung der SPD wurde hier eine Entscheidung getroffen, die weder zeitgemäß noch sinnvoll ist. „Sind die geplanten Parkplätze auf dem Brucker Platz  besetzt, dann können die dort hineinfahrenden Autofahrer nicht mehr problemlos  wenden. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als bis in die Fußgängerzone zu fahren, um dort zu drehen und wieder den Rückweg anzutreten“, beschreibt Mark Krippner das bevorstehende Chaos. Vor diesem Hintergrund stellte er den weitergehenden Antrag, die Fußgängerzone dann in Gänze für den Autoverkehr zu öffnen. „Herr Voss hat das gar nicht beachtet und in der Folge auch nicht darüber abstimmen lassen.  Eine solche Sitzungsführung werden wir in Zukunft in Hohenlimburg nicht mehr hinnehmen“,  prophezeit Mark Krippner.

Die SPD kritisiert darüber hinaus das starre Verhalten der CDU in dieser Sache. Der Beschluss, auf dem Brucker Platz ein paar Parkplätze anzulegen, sei zu früh und einseitig gefasst worden. Die  Dezernentin Margarita Kaufmann hatte seitens der Verwaltung zugesagt, bis zum Sommer ein umfassendes Verkehrs- und Parkkonzept für die Hohenlimburger Innenstadt vorlegen zu wollen. „Jetzt haben wir ohne Not eine Maßnahme beschlossen und wissen gar nicht, ob sie in ein noch zu erarbeitendes Gesamtkonzept passen wird“,  ärgert sich der stellvertretende Bezirksbürgermeister Mark Krippner.

Erfreut zeigen sich die Genossen darüber, dass der  Antrag  von der SPD-Bezirksvertreterin Sharine Schneider angenommen wurde. Die junge Kommunalpolitikerin hatte um eine Prüfung gebeten, ob der ehemalige Spielplatz am Damaschkeweg nicht in einem Freilaufplatz für Hunde umgewandelt werden könne, zumal das Gelände bereits eingezäunt ist. Trotz dieser guten und innovativen Idee redete der CDU Fraktionsvorsitzende Peter Leisten gegen diesen Antrag. Ganz nach dem Motto, Ideen, die nicht von der CDU kommen, lehne ich prinzipiell ab, seien sie auch noch so gut. Glücklicherweise folgten diesem Motto nicht alle CDU Vertreter, sodass der Prüfauftrag  eine Mehrheit bekam.

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