SPD-Vorschläge fallen bei Enervie auf fruchtbaren Boden

Hagen. Die momentan schwierige wirtschaftliche Situation bei der Enervie sowie die Zukunft der Wasserversorgung in Hagen waren zwei Schwerpunktthemen auf der Frühjahrs-Klausurtagung der SPD-Fraktion Hagen am Wochenende. Mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Thomas Majewski und dem technischen Vorstand Erik Höhne hatte die Fraktion am Sonntag zwei kompetente Gesprächspartner eingeladen, die für Fragen rund um das kommunale Unternehmen zur Verfügung standen und aus dem Unternehmen berichteten.
Dabei wurde deutlich, dass das kommunale Versorgungsunternehmen, bei dem die Stadt Hagen größter Anteilseigner ist, in vieler Hinsicht den Ideen und Vorschlägen der SPD- Fraktion folgt. Besonders erfreut ist die SPD-Fraktion über die Einschätzung von Erik Höhne, dass die Wassergewinnung für Hagen auch in Zukunft sowohl aus der Hasper Talsperre als auch durch das Wasserwerk Hengstey erfolgen wird. „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir das Wasserwerk ertüchtigen werden. Aus Sicht des Unternehmens ist diese politische Forderung völlig in Ordnung“, so Höhne. Zurzeit sei man im Unternehmen damit beschäftigt, alle Möglichkeiten für eine kostenreduzierte Ertüchtigung auszuschöpfen. Dazu gehörten auch Gespräche mit den Aufsichtsbehörden in Arnsberg. „Vielleicht lässt sich das eine oder andere im Verfahren ja noch zu unseren Gunsten abändern“, setzt der Enervie-Vorstand auf Einsicht der Behörde.
Zu weiteren Überlegungen bei dem kommunalen Energieversorger hat auch der SPD- Vorschlag geführt, das Hagener Wassernetz an die Wirtschaftsbetriebe Hagen zu verkaufen um mit dem erzielten Erlös die Liquidität im Unternehmen zu erhöhen. Erik Höhne bedankte sich ausdrücklich bei der SPD-Fraktion für die Überlegungen und die immer wieder angebotene Unterstützung. In dieser Richtung würden, neben den Verhandlungen mit den Banken, zurzeit unter Hochdruck mehrere Modelle im Unternehmen durchgerechnet. Unter anderem auch der Verkauf des Netzes, das anschließend von Enervie zurückgeleast wird. „Wir brauchen ein Projekt, das uns möglichst schnell und effektiv Geld ins Unternehmen spült“, verwies der Vorstand auf die frühzeitige Schließung der Kraftwerkssparte und den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau. Die Stadt Wuppertal, so Höhne, habe mit dem „Sale and lease back- Verfahren“ zwischen Stadt und Stadtwerken mit ihrer Schwebebahn für Liquidität sorgen können.
„Für uns ist es wichtig, dass schnell Geld ins Unternehmen kommt“, appellierte auch Thomas Majewski an die weitere tatkräftige Unterstützung durch die SPD-Fraktion. Voraussichtlich könnten ab dem 1.11.2015 190 Mitarbeiter der Enervie nicht weiterbeschäftigt werden. Nun benötige man ausreichend Geld für einen guten Sozialplan. Zum Beispiel auch für Vorruhestandsregelungen. „Da kommen wir mit den
bislang zurückgestellten Beträgen nicht hin“ so Majewski. Die Verhandlungen hätten gerade begonnen und gezeigt, dass ein schwerer Weg bevorstehe. Schon in der letzten Ratssitzung hatte die SPD-Fraktion im Einklang mit den Arbeitnehmervertretern eingefordert, dass auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen verzichtet werden müsse.  Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nesrin Öcal sagte den beiden Gästen auch weiterhin die politische Unterstützung der Ratsfraktion zu. Man müsse die anstehenden Probleme in engem Kontakt miteinander bewältigen. Weitere Gespräche sollen folgen.
Ein weiteres wichtiges Thema auf der Klausurtagung ergab sich aktuell aus der Zusage des Bundes, die Kommunen kurzfristig mit einem Milliardenbetrag zu unterstützen. Mark Krippner mahnt: „Das Geld darf jetzt nicht für andere Entlastungseffekte im Haushalt genutzt werden sondern muss auch für wichtige Maßnahmen in unserer Stadt ausgegeben werden.“ Daher soll die Verwaltung umgehend eine Prioritätenliste für ein Investitionsprogramm vorlegen. Denkbar sind dabei Straßenerneuerungen oder auch energetische Maßnahmen an Gebäuden. Werner König verwies in diesem Zusammenhang auf das Verwaltungshochhaus der Stadt. „Das ist nach wie vor eine Energieschleuder.“
Im Rahmen der Berichte der Arbeitsgruppen innerhalb der SPD-Fraktion wurde deutlich, dass der Hagener Norden in den kommenden Jahren vor besonders großen Herausforderungen steht. „Wir haben mit dem RVR gute Gespräche geführt und positive Signale für den Ausbau eines Freizeitgebietes am Hengsteysee bekommen. Ein erster Plan der Verwaltung liegt ebenfalls vor. Wir können aber erst richtig loslegen, wenn die Frage geklärt ist, ob der CargoBeamer nun kommt oder nicht“, kritisierte Meier in Richtung des Unternehmens, das sich gerade erneut eine weitere Bedenkzeit bis Juni erbeten hat. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, darüber hinaus weitere Eigeständnisse an das Unternehmen zu machen. Zumal für die SPD-Fraktion klar ist, dass sowohl die Einrichtung des CargoBeamers am Hengsteysee als auch die Entwicklung des Böhfelds hin zu einem Gewerbegebiet nicht machbar ist. „Beides können wir unseren Bürgern im Hagener Norden nicht zumuten“, fasste Mark Krippner die Diskussion zusammen, die sich auch um die Reaktivierung von Brachflächen in Bathey und den angrenzenden Ortsteilen befasste. Begrüßt wurde die Initiative von Jörg Meier, unterhalb des Stadtentwicklungsausschusses eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich ausschließlich der Brachflächenproblematik in Hagen annimmt.
Den wichtigen Themen – Freizeitgebiet, CargoBeamer, Böhfeld, Brachflächen – wird sich die SPD im Rahmen einer Veranstaltung „SPD vor Ort“ in kürze annehmen. Gemeinsam werden Rats- und Bezirksvertreter die genannten Standorte bereisen und vor Ort über die weitere Entwicklung diskutieren.

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