Aktuelles aus dem Rat der Stadt Hagen

Rat folgt dem Antrag von SPD und Linke sowi dem  „Forderungskatalog des Gesamtbetriebsrates der Enervie“

Hagen. Der drohende Arbeitsplatzverlust bei der Enervie muss ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen! Die SPD-Fraktion ist nach der gestrigen Ratssitzung erfreut darüber, dass der Rat der Stadt Hagen sowohl dem Antrag von SPD und Linke zur Enervie als auch dem gleichlautenden Forderungskatalog des Gesamtbetriebsrates des Unternehmens gefolgt ist.

Im Rat der Stadt besteht demnach auch Einigkeit darüber, dass die Hagener Politik stärker in die dringend notwendigen Anpassungsprozesse des Unternehmens (Aufgabe der Stromerzeugung) eingebunden werden muss. Das wird bereits am kommenden Dienstag in der Kommission für Beteiligungen und Personal geschehen, in der die von SPD und Linke ausgearbeiteten Anträge zur wirtschaftlichen Situation der Enervie und zum Konsortialvertrag auf Wunsch des Rates weiterbearbeitet werden sollen.

Wenig Einigkeit, und das insbesondere im Jamaika-Bündnis, besteht beim Tagesordnungspunkt „Erweiterung der Drogenklinik im Deerth“. Während Grüne und FDP einer flammenden Fürsprache von Bürgermeister Horst Wisotzki zum Awo-Projekt folgten, lehnt die CDU die für die Awo so wichtige Baumaßnahme rundherum ab.

Auch beim Böhfeld, das zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden soll, scheiden sich die Geister der Koalitionäre. Während die Grünen gemeinsam mit Hagen Aktiv das Vorhaben im Rat stoppen wollten, spricht sich die CDU  und die SPD für die Einleitung des Verfahrens  Erschließung von neuen Gewerbegebieten an. Auch soll die Reaktivierung von Brachflächen höchste Priorität einräumt werden.

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