SPD verzichtet auf langwierigen und kostenintensiven Prozess

Hagen. Der Dringlichkeitsantrag, den Oberbürgermeister Erik. O. Schulz Ende des vergangenen Jahres in eigener Sache und vorbei an der SPD-Fraktion gestellt hat, bleibt für die Genossen nach wie vor ein Akt der Intransparenz und der Mauschelei. Eine Dringlichkeit, wie sie gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW bei Nachteilen oder Gefahren für die Stadt vertretbar wäre, war nicht gegeben. Somit wurden die freie Entscheidung und damit die Hoheit des Hagener Stadtrates durch den OB torpediert.
Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg gegen diese Dringlichkeitsentscheidung, mit der Oberbürgermeister Schulz den vom Rat entsandten Beigeordneten Thomas Grothe aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) abzog um sich selbst als Verbandsvorsitzender zur Wahl zu stellen, hat die SPD-Fraktion die Öffentlichkeit auf das „Handeln nach Gutsherrenart“ aufmerksam gemacht. Dennoch hat der Rat der Stadt in einer nachfolgenden Sitzung die Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen von SPD, Die Linke, Piraten und Bürger für Hohenlimburg genehmigt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg lehnt daraufhin eine weitere Überprüfung ab.
„Das ist sicher nicht unsere Auffassung von kommunalrechtlicher Kontrolle durch Gerichte und Aufsichtsbehörden. Wir sehen das nach wie vor kontrovers, weil damit dem Missbrauch von Dringlichkeitsanträgen nicht nur bei uns in Hagen Tür und Tor geöffnet wird. Darauf hat auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in ihrer Stellungnahme zum Hagener Fall hingewiesen und daher den Weg einer Feststellungsklage befürwortet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. „Wir sehen aber auch, dass wir bei Fortführung der Klage juristisches Neuland betreten und einen langwierigen und kostenintensiven Prozess führen müssen. Das war und ist nicht unser Ziel. Wir wollten eine schnelle Klärung des Sachverhaltes auf Grundlage der Gemeindeordnung und nicht einen Hürdenlauf durch die Instanzen.“
Wenn die SPD-Fraktion den Klageweg jetzt nicht weiter verfolgt, so fordert sie doch umso dringlicher für die Zukunft vom Oberbürgermeister und seiner Jamaika-Koalition eine auf allen Ebenen fairere und transparentere Zusammenarbeit mit der SPD und den weiteren im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelvertretern ein. „Wir haben wahrlich genug Probleme, die es zu bewältigen gilt. An dem Abstimmungsverhalten im Rat zum Dringlichkeitsantrag muss dem OB deutlich geworden sein, dass der Rat eben nicht nur aus Jamaika besteht. Immerhin haben 25 Ratsmitglieder den Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters abgelehnt“, erinnert Mark Krippner an die November-Sitzung 2014.

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