Gesetzliche Neuregelungen zum Jahreswechsel

Seit dem 1. Januar gilt der gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Des weiteren kann jeder der in eine andere Stadt oder in ein anderes Bundesland zieht, sein altes Kfz-Kennzeichen behalten. Der Bund übernimmt das BAföG vollständig. Des weiteren erhöht sich der Pfegemindestlohn .Es gelten höhere Reglelsätze bei der Grundsicherung . Der Rentenbeitragssatz wird gesengt. Viele weitere Neuregelungen sind seit dem Jahreswechsel 2015 in Kraft, bzw werden im Laufe des Jahres  in Kraft gesetzt

Die Bundesregierung informiert auf ihrer Intenetseite über die Neuregelungen , die seit dem 1.Januar 2015 in Kraft sind, bzw. die im  Laufe des Jahres in Kraft treten:

 

1. Arbeit und Soziales

Gesetzlicher Mindestloh

Weitere Informationen: Branchenübersicht Mindestlohn

Weitere Informationen: Gesetzlicher Mindestlohn

Der Pflegemindestlohn steigt

Weitere Informationen: Pflegemindestlohn steigt

 Grundsicherung

Rentenbeitragssatz 2015

Weitere Informationen: Rentenbeitragssatz sinkt

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt

Weitere Informationen: Mindestbeitrag sinkt

Rente mit 67 – Renteneintritt vier Monate später

Weitere Informationen: Rente mit 67

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Weitere Informationen: Beitragsbemessungsgrenzen

Sozialabgabe bleibt für Künstler stabil

Weitere Informationen: Künstlersozialversicherung

2. Gesundheit und Pflege

Beitrag zur Krankenversicherung bei 14,6 Prozent.

Weitere Informationen: Beitragssatz 2015 zur Krankenversicherung

Mehr Zeit und Geld für die Pflege

Weitere Informationen: Höhere Leistungen in der Pflegeversicherung

Elektronische Gesundheitskarte Pflicht

Weitere Informationen: Elektronische Gesundheitskarte

Weitere Berufskrankheiten anerkannt

Weitere Informationen: Anerkannte Berufskrankheiten

Weitere psychoaktive Substanzen verboten

Weitere Informationen: Betäubungsmittelgesetz

3. Steuern und Finanzen

Haushalt ohne neue Schulden

Weitere Informationen: Haushalt 2015

Für mehr Steuerehrlichkeit

Weitere Informationen: Strafbefreiende Selbstanzeige

Bankenunion schützt Steuerzahler

Weitere Informationen: Bankenunion

Ratingagenturen stärker kontrollieren

Weitere Informationen: Kontrolle von Ratingagenturen

Bund will Länder und Kommunen entlasten

Weitere Informationen: Entlastung der Kommunen

4. Energie

EU-Energielabel auch beim Online-Kauf Pflicht

Energielabel beim Online-Kauf

Austauschpflicht für alte Heizgeräte

Weitere Informationen: Austauschpflicht für alte Heizgeräte

EEG-Umlage sinkt 2015

Weitere Informationen: EEG-Umlage sinkt

Stromverbrauch von Kaffeemaschinen senken

Weitere Informationen: Stromeffizienz Kaffeemaschinen

Stromverbrauch von Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben senken

Weitere Informationen: Stromeffizienz Haushaltsbacköfen

Förderprogramm „Energieberatung im Mittelstand“

Weitere Informationen: Förderprogramm Energieberatung

Energetische Gebäudesanierung: Zuschüsse für Vor-Ort-Beratungen

Weitere Informationen: Zuschuss für Energieberatung

Verbot von Quecksilberdampflampen

Weitere Informationen: Verbot von HQL-Lampen

Mehr Fördergeld für die kleine Kraft-Wärme-Kopplung

Weitere Informationen: Förderung kleine Kraft-Wärme-Kopplung

5. Verkehr

Bundesweite Kfz-Kennzeichenmitnahme

Weitere Informationen: Kennzeichenmitnahme

Fahrzeugabmeldung via Internet

Weitere Informationen: Fahrzeugabmeldung

Abgasnorm Euro 6 für Neuwagen

Weitere Informationen: Abgasnorm Euro 6 für Neuwagen

Erste-Hilfe-Kasten mit neuer Norm

Weitere Informationen: Verbandskasten

6. Familie

Weitere Informationen: Elterngeld Plus

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

Weitere Informationen: Verschärfung des Sexualstrafrechts

Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige

Menschen, die Beruf und Pflege von Angehörigen in Einklang bringen müssen, erhalten mehr zeitliche Flexibilität. Der Bundesrat hat den neuen Regelungen im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zugestimmt. Sie treten einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Weitere Informationen: Beruf und Pflege

7. Bildung und Forschung

Bund übernimmt Kosten für BAföG

Weitere Informationen: BAföG-Reform

Grundgesetzänderung für die Forschung

Weitere Informationen: Forschungsförderung

8. Inneres

Doppelte Staatsangehörigkeit

Weitere Informationen: Staatsangehörigkeit

Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten

Weitere Informationen: Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Änderung beim Antiterror-Datei-Gesetz

Weitere Informationen: Antiterror-Datei-Gesetz

Mehr Schutz für Opfer von Gewalt

Weitere Informationen: Opferschutz

Verbesserungen für Asylbewerber.

Weitere Informationen: Asylbewerber

Flüchtlinge erhalten mehr Unterstützung

Mehr Informationen: Asylbewerberleistungsgesetz

Mehr Geld für politisch Verfolgte in der DDR

Weitere Informationen: Opferrente

9. Verbraucherschutz

Frühwarnsystem am Finanzmarkt

Weitere Informationen: Marktwächter

Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln

Weitere Informationen: Lebensmittelkennzeichnung

10.  Europa

Euro jetzt auch in Litauen

Weitere Informationen: Euro in Litauen

Europäische Agrarreform

Weitere Informationen: Europäische Agrarreform

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Zusatzinformationen

Quelle : Bundesregierung

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