Städte fühlen sich in der Flüchtlingsfrage alleine gelassen

 

Landräte und Oberbürgermeister schreiben Bundesinnenminister Thomas de Maiziére

 Hagen, 7. November 2014 – „Durch die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen sind bundesweit die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten und Kreisen erschöpft. Notlösungen müssen in Turnhallen, ehemaligen Schulgebäuden und mobilen Wohneinheiten gesucht werden. Für eine dauerhafte Unterbringung geeigneter Wohnraum steht in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung. Dem Anspruch, Schutzbedürftige menschenwürdig unter zu bringen, können wir damit nicht gerecht werden.“

OB Erik O.Schulz Foto:PA
OB Erik O.Schulz
Foto:PA

Diese Sorge teilt Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz gemeinsam mit den übrigen Landräten und Oberbürgermeistern der Metropole Ruhr in einem Schreiben Bundesinnenminister Thomas de Maiziére mit.

Weiter schreiben die 15 Unterzeichner: „Die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten ist mit gravierenden finanziellen Folgen für die Städte und Kreise verbunden. Insbesondere für Kommunen in der Haushaltssicherung werden damit Chancen auf einen Haushaltsausgleich deutlich geschmälert. Die Situation stellt Städte und Kreise nicht nur vor finanzielle, sondern auch vor personelle und organisatorische Herausforderungen, die mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr bewältigt werden können.“

Kritisch würdigen die Landräte und Oberbürgermeister Äußerungen von Staatssekretärin Emily Haber. Sie hatte Mitte September auf die formalen Zuständigkeiten verwiesen. Hierfür zeigt OB Schulz wenig Verständnis: „So kommen wir nicht weiter. Notwendig ist es, die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung zwischen Kommunen, Land und Bund grundlegend neu zu regeln. Die Kommunen haben doch unter anderem deshalb finanzielle Schwierigkeiten, weil der Bund seine Probleme auf sie abwälzt und sie mit der Lösung dieser Probleme alleine lässt.“ Was fehle sei eine koordinierende, vorausschauende und integrative Bewältigung dieser Aufgabe, Aktuell würden die Kommunen damit aber allein gelassen.

Mit ihrem Schreiben appellieren die Landräte und Oberbürgermeister an den Bundesinnenminister: „Nehmen Sie sich der Aufgabe verstärkt an. Für uns Hauptverwaltungsbeamte verbindet sich mit diesem Thema neben den finanziellen Problemen vor allem auch die Sorge um die Sicherung des sozialen Friedens in den Kommunen.“

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