SPD sagt „JA zum Erhalt des Wasserwerks Hengstey“

Einstimmiger SPD-Beschluss: Hagen muss in Frage der Trinkwasserversorgung unabhängig bleiben und darf über 125-jährige Erfolgsgeschichte nicht aufgeben
„JA zu einer eigenständigen, von Dritten unabhängigen Hagener Trinkwasserversorgung. JA zum Erhalt des Wasserwerks Hengstey.“ So lautet der am Montagabend einstimmig gefasste Beschluss des Hagener SPD-Vorstandes sowie des UB-Ausschusses, das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen. Mit dieser Positionierung unterstützt die Partei die SPD-Ratsfraktion, auf deren Initiative im September die bis dato bei der ENERVIE hinter verschlossenen Türen geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey öffentlich gemacht und daraufhin vom Stadtrat bis auf Weiteres gestoppt wurde.
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Claus Rudel, stv. SPD-Parteivorsitzender, erläutert die ganz unbestrittene Notwendigkeit des Wasserwerks Hengstey, wenn man auch zukünftig die Erzeugung des gesamten Trinkwasserbedarfs der Stadt Hagen eigenständig sicherstellen will.

SPD-Wahlkampfmotto: „Gemeinsam für Wasser in städtischer Hand!“
Auf Seiten der Partei verweist die SPD auf ihr einstimmig verabschiedetes Wahlprogramm. „Darin bekennen wir uns schwerpunktmäßig und mit Nachdruck zu einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge für unsere Stadt“, so Parteivorsitzender Timo Schisanowski. Unter dem Motto „Gemeinsam für Wasser in städtischer Hand!“ habe sich die Hagener SPD im Wahlkampf klar und unmissverständlich positioniert. Nach Ansicht der SPD muss die Hagener Kommunalpolitik bei der konkreten Entscheidung zum Erhalt oder Schließung des Wasserwerks Hengstey die allgemein dahinterstehende entscheidende Grundsatzfrage beantworten: Soll die Hagener Trinkwasserversorgung auch zukünftig eigenständig, von Dritten unabhängig bleiben? „Denn um den Gesamtwasserbedarf für die Stadt Hagen eigenständig leisten zu können, bedarf es unbestritten ganz unverzichtbar des Wasserwerks Hengstey“ erläutert Claus Rudel, stellvertretender SPD-Vorsitzender.

Wasserwerk Hengstey ist über 125-jährige Erfolgsgeschichte
„Für die SPD ist das Werk Hengstey bei der Hagener Trinkwassererzeugung und -versorgung zentraler Bestandteil einer über 125-jährigen Erfolgsgeschichte“ stellt Timo Schisanowski für seine Partei heraus. „Die gesamte Stadt Hagen einschließlich der ENERVIE-Gruppe hat immer zuverlässig davon profitiert.“ Bislang sieht die Hagener SPD in der Diskussion keine ausreichenden Argumente vorgetragen, warum man diese Erfolgsgeschichte aufgeben sollte. „Der bloße Hinweis auf notwendige Investitionen in das Wasserwerk Hengstey und deren mögliche Einsparung greift an dieser Stelle deutlich zu kurz. Auch wenn uns allen die derzeitig wirtschaftlich angespannte Situation bei der ENERVIE und die damit einhergehende Notwendigkeit zu Umstrukturierungen bewusst sind“ erläutert Ramona Timm-Bergs, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende.

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.Warnt vor der geplanten Beteiligung an den Wasserwerken Westfalen, weil das de facto keinen Einfluss mehr bedeutet und dann Dritte über die Hagener Trinkwasserversorgung entscheiden. Ramona Timm-Bergs, stv. SPD-Parteivorsitzende.

SPD-Risikowarnung: Hagen verliert Einfluss auf eigene Wasserversorgung
„Die Entscheidung über weitere Investitionen in das Wasserwerk Hengstey stellt für die Hagener SPD eine strategische und damit auf Langfristigkeit angelegte Grundsatzentscheidung über die gesamte Hagener Trinkwasserversorgung dar“ macht Timo Schisanowski für seine Partei die Tragweite der Entscheidung deutlich. In diesem Zusammenhang erinnert die SPD daran, dass man sich seitens ENERVIE noch vor nicht allzu langer Zeit ganz bewusst dafür entschieden hat das Wasserwerk Hengstey zu erhalten und dort in den Jahren 2004 – 2009 insgesamt circa 16 Mio. Euro investiert hat. Ebenso weist die SPD nochmals auf die Risiken hin der geplanten Schließung des Wasserwerks und die dann im Gegenzug beabsichtigte Versorgung der Stadt Hagen durch die Wasserwerke Westfalen. „Wenn wir dann, wie von ENERVIE geplant, nur mit 7,5 Prozent an den Wasserwerken Westfalen beteiligt sind, dann haben wir im Zweifelsfall de facto keinen Einfluss mehr auf die Unternehmensentscheidungen. Nicht-Hagener Dritte mit ganz eigenen Interessen entscheiden dann über die Hagener Trinkwasserversorgung“ gibt Ramona Timm-Bergs für die SPD zu Bedenken.

SPD fordert konsequente Umsetzung des Ratsbeschlusses ein
Mit Blick auf die bis Dezember endgültig zu fällende Entscheidung über das Wasserwerk Hengstey fordert die Hagener SPD aus Sorge um unnötigen Zeitdruck schnellstmöglich die konsequente Umsetzung des auf Initiative der SPD-Ratsfraktion vom Stadtrat einstimmig im September gefassten Beschlusses ein. Demnach wurde – neben der Beantwortung offener Fragestellungen – der Oberbürgermeister zum einen beauftragt, eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten herbeizuführen, die „eine geordnete Beteiligung des Rates an der Entscheidungsfindung sicherstellt“. Zum anderen wurden der Oberbürgermeister, die Verantwortlichen der ENERVIE AG und die Geschäftsführer der in Frage kommenden städtischen Beteiligungen aufgefordert „gemeinsam alternative Szenarien zu erarbeiten in Bezug auf eine langfristige Wasserversorgung der Hagener Bevölkerung unter Einschluss einer eigenen ausreichenden Wassererzeugung“.

Beteiligung des Stadtrates und Alternativ-Szenarien für SPD wichtig
Noch aber gibt es keine positive Rückmeldung, dass der Ratsbeschluss in diesen zentralen Punkten umgesetzt worden ist, bemängelt die Hagener SPD. „Die geordnete Beteiligung des Stadtrates im weiteren Verfahren sowie die Erarbeitung von Alternativ-Szenarien sind wichtige Punkte. Nur so kann sichergestellt werden, dass die endgültige Entscheidung verantwortungsgerecht vorbereit wird“ macht Claus Rudel abschließend deutlich.

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