Wasserversorgung: SPD-Fraktion fordert OB Schulz zum Handeln auf

Werner König, stv. Fraktionsvorsitzender, betrachtet gemeinsam mit der SPD die eigene Wasserversorgung Hagens als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge, welche in öffentlicher Hand verbleiben sowie von ihr betreut und gesteuert werden müsse.

Für Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz scheinen die Zukunft des Hagener Wasserwerkes und damit die Wassergewinnung in Hagen weniger wichtig zu sein. Diesen Eindruck gewinnt die SPD-Fraktion nach den neuesten öffentlichen Äußerungen von Schulz, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der ENERVIE AG ist.
Emotionalität, so Schulz, überblende im Moment die sachliche Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung hatte der Rat der Stadt der Verwaltungsspitze am 18. September einstimmig mit auf den Weg gegeben. Passierst ist bislang allerdings noch nichts. „Wenn der Oberbürgermeister von Aufarbeitung spricht, dann sollte er dem Ratsbeschluss folgend auch ernsthaft damit beginnen und sich nicht in einer Aufsichtsratsarbeitsgruppe herumsitzen, um einen Fragenkatalog abzuarbeiten. Das können andere erledigen“, empfiehlt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner König und fügt hinzu: „Die Entscheidung über die Trockenlegung der Sümpfe kann auch keine Entscheidung nur der Frösche sein.“
Vielmehr habe der Oberbürgermeister die klar vom Rat definierte Weisung, die Verantwortlichen der ENERVIE AG und die Geschäftsführer weiterer städtischer Tochterunternehmen an einen Tisch zu bringen, um mit ihnen gemeinsam alternative Szenarien in Bezug auf eine langfristige Wasserversorgung der Hagener Bevölkerung – und zwar unter Einschluss einer eigenen ausreichenden Versorgung – zu erarbeiten. „Wir haben schon Ende September, und bis jetzt sind nicht einmal Einladungen rausgegangen“, blickt König kopfschüttelnd auf das enge Zeitfenster. So soll der ENERVIE-Aufsichtsrat bereits am 8. Dezember eine für die Hagener Wasserversorgung richtungsweisende Entscheidung treffen. Darüber hinaus, so König, sei der Rat einmütig der Vorlage der SPD-Fraktion gefolgt, die die eigene Wasserversorgung Hagens als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge bewertet. Sie müsse daher in öffentlicher Hand verbleiben und auch von ihr betreut und gesteuert werden. Der Beschluss seht im krassen Gegensatz zu den Plänen von ENERVIE-Geschäftsführer Ivo Grünhagen, der das Wasserwerk Hengstey schließen und die Hagener Wasserversorgung den Wasserwerken Westfalen (WWW) überlassen will. Bei diesem Unternehmen, so wurde Oberbürgermeister Schulz in einem Zeitungsartikel zitiert, handele es sich nicht um einen ostukrainischen Lieferanten, sondern um einen kommunalen Partner. Mit solchen Äußerungen, so die SPD-Fraktion, würden Vorurteile geschürt und das wichtige Thema verharmlost.
Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion das Thema in der nächsten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal auf die Tagesordnung setzen. „Wir verlangen einen ausführlichen Bericht darüber, wie und in welchem Zeitrahmen die Umsetzung des Ratsbeschlusses erfolgen soll“, kündigt Werner König an.

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