Stadt muss menschenwürdige Betreuung von Flüchtlingen sicherstellen

Die SPD-Ratsfrau im Sozialausschuss kritisiert: „Bislang haben wir eine Betreuung mit einer halben Stelle, die nun auf eine ganze Stelle aufgestockt werden soll. Aber das reicht für die Übergangsheime und die noch hinzukommenden Unterkünfte lange nicht aus. Daher ist auch ehrenamtliches Engagement ganz wichtig.”

Hagen/Hohenlimburg. Alarmiert durch die steigende Zahl der Asylbewerber in NRW hatte die SPD-Fraktion bereits im August eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt. „Wir wollen sicher gehen, dass wir in Hagen gut darauf vorbereitet sind, wenn die Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten zu uns kommen. Was jetzt in Burbach und Essen passiert ist, ist unfassbar und schrecklich“, kommentiert SPD-Fraktionschef Mark Krippner die Misshandlungen von Flüchtlingen durch Wachleute.

Fraktionssprecher SPD Hagen
Mark Krippner

„Wir haben es mit Flüchtlingen zu tun, die zu uns kommen, weil sie hier vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Da muss es selbstverständlich sein, dass wir für vernünftige Unterkünfte, für eine soziale Betreuung und für die Beschulung der Kinder sorgen“, fordert Krippner die Verwaltung auf das Thema mit dem nötigen Nachdruck anzugehen. Dazu gehöre es auch, die Bürger frühzeitig darauf vorzubereiten, wenn Flüchtlinge in neu angemieteten Wohnungen in der Nachbarschaft untergebracht werden müssen, weil die Übergangsheime keinen Platz mehr bieten. „Mit diesen Maßnahmen müssen wir im Vorfeld versuchen, eine Akzeptanz bei unseren Bürgern zu erreichen. Jedem muss klar sein, dass wir Menschen aufnehmen, die aus großer Gefahr um Leib und Leben geflüchtet sind und hier bei uns Sicherheit suchen“, so Krippner. Vielleicht lasse sich so auch ehrenamtliches Engagement fördern.

Ganz wichtig, so Ramona Timm-Bergs, sei die ausreichende soziale Betreuung der Flüchtlinge und deren Kinder. Den Flüchtlingen müsse gerade jetzt wieder eine Lebensperspektive aufgezeigt werden. Die SPD-Ratsfrau im Sozialausschuss kritisiert: „Bislang haben wir eine Betreuung mit einer halben Stelle, die nun auf eine ganze Stelle aufgestockt werden soll. Aber das reicht für die Übergangsheime und die noch hinzukommenden Unterkünfte lange nicht aus. Daher ist auch ehrenamtliches Engagement ganz wichtig.“

Wurde Hagen im vergangenen Jahr noch 376 Asylbewerber zugeteilt, so werden es bis Ende 2014 etwa 450 Menschen sein. Aufgrund der anhaltenden weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen sei nicht damit zu rechnen, dass der Ansturm der Flüchtlinge im kommenden Jahr nachlässt. „Damit Vorbereitungen getroffen werden können, muss das Land den Kommunen in Zukunft viel früher mitteilen, wie viele Flüchtlinge zu welchem Zeitpunkt zugewiesen werden“, fordert Mark Krippner und erinnert in diesem Zusammenhang an unhaltbare Zustände in Herford. Der Stadt wurden kürzlich über Nacht über 300 Flüchtlinge zugewiesen. Sie mussten auf Feldbetten schlafen, ihre Unterkünfte waren unzureichend eingerichtet.

Geklärt werden müsse schließlich auch die Kostenfrage. Die Kommunen bleiben auf etwa 80 Prozent der Unterbringungs- und Betreuungskosten hängen. Das Land, das die Asylbewerber den Städten nach einem Schlüssel zuweist, erstattet den Kommunen nur einen geringen Anteil zurück. „Wir müssen die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und dazu brauchen wir die entsprechenden Mittel vom Land“, sieht Krippner die Landesregierung in der Pflicht.

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