Beteiligungsrichtlinien müssen beachtet werden

Hagen 26.09.2014. Die jetzt durch den Aufsichtsrat beschlossene fünfjährige Vertragsverlängerung von Enervie-Vorstand Erik Höhne hätte in der ersten Sitzung der Kommission für Beteiligungen und Personal am 26. August angekündigt und beraten werden müssen, kritisiert die SPD-Fraktion.  Immerhin ist die Stadt mit 42,6 Prozent größter Gesellschafter an dem Unternehmen, das zurzeit wegen der geplanten Schließung des Wasserwerkes Hengstey in der Kritik steht.
„Transparenz sieht anders aus. Das haben wir kürzlich mit Blick auf die Wasserversorgung erlebt und werden jetzt mit der plötzlichen Vertragsverlängerung eines hoch dotierten Technikvorstands erneut vor vollendete Tatsachen gestellt“, sieht Werner König als stellvertretender SPD- Fraktionsvorsitzender die Beteiligungsrichtlinien verletzt. „Was nützen diese Richtlinien, wenn sie immer wieder umgangen oder schichtweg ignoriert werden?“, fragt König.
Denn vor der Entscheidung einer Wiederbestellung sind die Gesellschafter rechtzeitig durch den Aufsichtsratsvorsitzenden zu informieren. Es sei Aufgabe des Beteiligungscontrollings darauf zu achten, dass diese Regeln auch eingehalten werden. „Oberbürgermeister Erik O. Schulz ist Vorsitzender dieses Aufsichtsrates und gleichzeitig Vorsitzender der Kommission für Beteiligungen und Personal. Das wäre es doch ein Leichtes gewesen, die Politik über die anstehende Vertragsverlängerung zu informieren“, so König.
Die SPD-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Kritik keinesfalls auf die Person und die Arbeit von Erik Höhne gerichtet ist, sondern auf das Verfahren. Die SPD-Fraktion wird daher für die nächste Sitzung der Kommission unter dem Tagesordnungspunkt „Bestellung von Geschäftsführern und Prestigeaktionen“ einen Antrag stellen, in dem die die Geschäftsführer und Aufsichtsräte der städtischen Töchter und Beteiligungen aufgefordert werden, die vom Rat verabschiedeten Beteiligungsrichtlinien unter den strengsten Gesichtspunkten einzuhalten. Darüber hinaus, so die SPD-Fraktion, hätten sie vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen, Personalkürzung und Lohnverzicht insbesondere dafür zu sorgen, dass Prestigeaktionen unterbleiben und Repräsentationsmaßnahmen in einem angemessenen und sparsamen Rahmen stattfinden.

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