Wasserwerk Hengstey: SPD-Fraktion stoppt Schließungspläne im Rat

 Pressemitteilung                                                                         Hagen, 19.9.2014

Hagen. „Unser Trinkwasser ist ein zu hohes Gut, als dass wir es ohne Not aus der Hand geben!“ Unter dieser Prämisse hat die SPD-Fraktion die bislang bei der ENERVIE hinter verschlossenen Türen geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey im letzten Hauptausschuss öffentlich gemacht und jetzt im Rat gestoppt. Die Stadt Hagen ist Hauptanteilseigner an dem heimischen Energieversorger. Einstimmig folgten die Ratsmitglieder am Donnerstag einem noch in der Sitzung ergänzten Beschlussvorschlag, der dem Oberbürgermeister und den Aufsichtsratsmitgliedern der ENERVIE ausdrücklich empfiehlt, zunächst keine Entscheidungen hinsichtlich einer Schließung des Wasserwerkes in Hengstey zu treffen. Vielmehr soll zunächst ein umfangreicher Fragenkatalog zum Thema „Hagener Wasserversorgung‘“ abgearbeitet werden. Darüber hinaus fordert der von der SPD eingebrachte Beschlussvorschlag  den Oberbürgermeister, die Verantwortlichen der Enervie AG und die Geschäftsführer der in Frage kommenden städtischen Beteiligungen auf, gemeinsam alternative Szenarien in Bezug auf eine langfristige Wasserversorgung der Hagener Bevölkerung zu erarbeiten. Eine eigene und ausreichende Wassererzeugung soll dabei im Vordergrund stehen.
Denn für die SPD-Fraktion ist maßgeblich, dass die Wasserversorgung Hagens als ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand verbleibt und von ihr betreut und gesteuert wird. Die stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Nesrin Öcal und Werner König brachten während der mehrstündigen Debatte immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Schließung des Wasserwerkes und die damit verbundene Versorgung der Stadt durch die Wasserwerke Westfalen ein erster Einstieg in die Privatisierung sein kann. „Wenn wir, und so ist die Planung der Enervie, dann nur mit 7,5 Prozent an den Wasserwerken Westfalen beteiligt sind, dann haben wir keinen Einfluss mehr darauf, ob anderen Anteilseigner kommunal bleiben oder irgendwann mal an private Investoren verkaufen“, schilderte Nesrin Öcal ein Szenario, das ENERVIE-Geschäftsführer Ivo Grünhagen in seinem Vortrag vor dem Rat immer wieder verharmloste. „Das Problem ist, dass wir beim Wasser keinen freien Markt haben“, schilderte der Kaufmann dem Rat seine Vorstellung von der Zukunft der Wasserwirtschaft. Er sei, so Grünhagen, beim Wasser weniger emotional unterwegs. Daher sei er auch verwundert über die heftige Diskussion, die ja nur durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt sei. „Bei der hohen Außenverschuldung der Enervie sind wir verpflichtet, die Kosten unter Kontrolle zu halten“, so Grünhagen. Eine vom Gesetzgeber auferlegte Ertüchtigung des Hagener Wasserwerkes würde 15 Millionen Euro kosten. Geld, das laut Grünhagen ebenso verfügbar sei wie die Sanierungspläne. „Wenn wir wollen, können wir morgen in die europaweite Ausschreibung gehen.“

Die SPD-Fraktion, so Werner König, werde die weitere Entwicklung und die Abarbeitung des Ratsbeschlusses mit Argusaugen verfolgen. Kritik übte Werner König in der Ratssitzung auch an der Rolle von Oberbürgermeister Schulz, der gleichzeitig Vorsitzender des ENERVIE-Aufsichtsrates ist. Auf Anfrage der SPD-Fraktion hatte Schulz im Hauptausschuss am 4. September behauptet, nichts von den Stilllegungsplänen zu wissen.

OB Erik O.Schulz Foto:PA
OB Erik O.Schulz
Foto:PA

Eine Woche später berichtete sein Vorstandsvorsitzender Ivo Grünhagen genau über diese Pläne in der Presse.   „Es kann und darf nicht sein, dass so weitreichende Entscheidungen in Vorständen und Aufsichtsräten von Stadttöchtern getroffen werden. Hier muss die Öffentlichkeit eingebunden werden. Das haben wir in diesem Fall erreicht und werden auch bei weiteren Entscheidungen darauf drängen.“
„Daher freuen wir uns besonders darüber, dass der Rat am Donnerstag unseren Bürgermeister Horst Wisotzki und nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Kämmerer Gerbersmann in den Beirat der ENERVIE gewählt hat. Diese Entscheidung sorgt dafür, dass ein Vertreter aus der Mitte des Rates Unternehmensentscheidungen direkt mitverflogen und gegebenenfalls kritisieren kann“, ergänzt Nesrin Öcal. Die Wahl musste aufgrund eines Verwaltungsfehlers am Donnerstag wiederholt werden

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