Rechtmäßigkeit der beiden Fraktionen AFD und FDP auf dem Prüfstand

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke 

Die rechtliche Überprüfung der umstrittenen Fraktionsbildung von FDP und AfD im Rat der Stadt wird immer mehr zu einem Verwirrspiel. „Seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag hat man das Gefühl, die Verwaltung schiebt sich jetzt untereinander den schwarzen Peter zu“, kritisiert SPD-Fraktionschef Mark Krippner.

So hatte Rechtsamtsleiter Manfred Hoffmann in öffentlicher Sitzung zu Protokoll gegeben, die durch das Überwechseln von Mandatsträgern zustande gekommenen Fraktionen nicht rechtlich geprüft zu haben. Das sei im Amt des Oberbürgermeisters geschehen.

Der beantragte Zusammenschluss von „Bürger für Hohenlimburg“ und Piraten hingegen war im Rechtsamt geprüft und abgelehnt worden.  „Dieses Verfahren erweckt doch ganz klar den Eindruck, dass hier nicht rechtlich gradlinig und unabhängig gearbeitet wird, sondern politisch motivierte Entscheidungen getroffen werden“, so Krippner. Gruppierungen, die politisch eher dem linken Lager zuzuordnen sind, seien in einem Schnellverfahren aussortiert worden, die dem Jamaika-Bündnis angehörenden oder nahestehenden Parteien würden möglichst verschont. „Hier gab es keine rechtliche Überprüfung nach dem Urteil des OVG NRW. Hier wurde in der Teppichetage einfach bis drei gezählt und dann festgestellt, dass drei Mandatsträger, die sich die Hände reichen, eine Fraktion bilden können“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest.

Dass die Fraktionen von FDP und AfD aber erst nach der Wahl durch Überläufer aus der SPD und Hagen aktiv ermöglicht wurden, habe niemanden interessiert.  So sei die SPD-Fraktion froh darüber, dass Hagen aktiv das Prüfverfahren mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen in den Hauptausschuss gebracht hat. Dort hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz am Donnerstag zugesagt, die umstrittene Fraktionsbildung von FDP und AfD im Nachhinein rechtlich genauestens überprüfen zu lassen und die Fraktionen spätestens am Montag, 15. September, über das Ergebnis zu informieren.

Für Ingo Hentschel, Fraktionsvorsitzender Die Linke, geht das nicht schnell genug. „Seit der letzten Ratssitzung, in der Hagen aktiv die Anfrage zur Rechtmäßigkeit der beiden Fraktionen gestellt hat, ist bereits eine Woche vergangen. Da hätte man schon mal was erarbeiten können. Die Sache soll wohl auf die lange Bank geschoben werden. Das lassen wir nicht zu.“ Hentschel gibt zu bedenken, dass im Rat und in den Ausschüssen auf Dauer immer mehr Beschlüsse mit dem Zutun von Fraktionen gefasst werden, die möglicherweise gar keinen Fraktionsstatus haben. „Das geht so nicht weiter. Wir wollen endlich Klarheit.“

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