„Schwarze Null“ allein macht Hagen nicht zukunftsfähig

 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen kritisiert Haushaltsentwurf

Mit deutlicher Kritik reagiert die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen auf den von Kämmerer Christoph Gerbersmann in der jüngsten Ratssitzung eingebrachten Doppelhaushaltsplanentwurf 2018/19. „Die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein. Zur Generationengerechtigkeit gehört nicht nur, den jungen Menschen keinen Schuldenberg zu hinterlassen; wir stehen auch in der Pflicht, unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen. In dieser Hinsicht befindet sich Hagen im Vergleich zu den anderen Großstädten nah am Tabellenende“, spielt Fraktionsvorsitzender Thorsten Kiszkenow auf das jüngst vorgelegte Städteranking der WirtschaftsWoche an.

Die Defizite der Volmestadt zeigen sich nach Ansicht der BfHo/Piraten-Fraktion auf vielen Arbeitsfeldern. Ein besonderer Schwachpunkt sei der ÖPNV. „Es wird seit über einem Jahr engagiert in einem Arbeitskreis aus Politikern, Verwaltungskräften und Experten von der Hagener Straßenbahn an der Verbesserung des ÖPNV gearbeitet, und gleichzeitig kürzen Oberbürgermeister und Kämmerer die Mittel für die HVG. So können die Busse keine brauchbare Alternative zum Individualverkehr werden, der die Stadt immer näher an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringt. Wenn mehr Busse auf die Straßen sollen, dann braucht man dafür auch mehr Geld“, fordert Kiszkenow einen revolutionären Schritt: „Wir brauchen einen ticketlosen ÖPNV, der statt über die einzelnen Fahrkarten über eine von allen Bürgern getragene Gebühr finanziert wird.“

In dieser Hinsicht vermissen BfHo/Piraten entsprechende Initiativen des Oberbürgermeisters, der sich kurz nach seiner Wahl 2014 selbst per Dringlichkeitsentscheidung in die VRR-Verbandsversammlung entsandt hatte, um dort den Vorsitz übernehmen zu können. „Wenn das damals von so großer Dringlichkeit war, so darf man nun langsam mal nutzbringende Ergebnisse aus dieser Tätigkeit für die Stadt Hagen erwarten“, kritisiert Kiszkenow. Zu langsam geht es seiner Fraktion auch in Sachen Breitbandausbau voran. „Immerhin fließt nun im Zuge des fünften Förderaufrufes für die Breitbandförderung endlich Geld vom Bund nach Hagen. Weil das Thema aber jahrelang verschlafen wurde, werden diese Mittel nicht reichen“, verlangt der Fraktionsvorsitzende zusätzliche städtische Anstrengungen.

In Sachen Verkehrsinfrastruktur sehen BfHo/Piraten gewaltige Probleme auf die Stadt zukommen. „Jeder weiß, dass viele Brücken marode sind und teilweise ohne Ankündigungsverhalten einstürzen können. Es reicht nicht, dafür nur ein Monitoringverfahren einzurichten, es muss auch unverzüglich mit den Planungen für Ersatzbauwerke begonnen werden, wenn zum Beispiel Hohenlimburg nicht jahrelang im Verkehrschaos versinken soll“, warnt Ratsherr Peter Arnusch, der die Fraktion künftig im Ausschuss für Umwelt und Mobilität vertritt: „Hierfür müssen Gelder in den Haushalt eingestellt werden.“

Eher skeptisch sieht die Fraktion auch dem gerade begonnenen Prozess um ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept entgegen. „Seit Jahren werden die Bürger zur Mitarbeit in Zukunftswerkstätten ermuntert, und in den Medien werden unter dem Motto ,Was braucht Hagen?‘ Anforderungskataloge erstellt. Letztlich aber wird nichts aus allen Planungen, weil kein Geld da ist und die Förderanträge der Stadt Hagen in aller Regel zu schwachbrüstig ausgearbeitet werden, um berücksichtigt zu werden“, kritisiert Frank Schmidt, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Hagen braucht in diesem Bereich mehr qualifiziertes Personal, wenn der Griff nach Fördertöpfen erfolgreich sein soll.“

 

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