BfHo lehnen Auswahl „zwischen Pest und Cholera“ ab

Stellungnahme zum Verfahren um die geplante 380KV-Leitungstrasse

Die Bürger für Hohenlimburg sind im Zuge der Teilnahme an zwei Ortsbereisungen zum Thema 380KV-Leitungen zu neuen Erkenntnissen gekommen, die nach der Aktenlage zum Zeitpunkt der Positionierung des Stadtrates im Mai 2017 so nicht ersichtlich waren.

Die Bürger für Hohenlimburg bewerten nach den Ortsbereisungen sowohl die Bestandstrasse Hohenlimburg-Henkhausen als auch die Ausweichtrasse Hohenlimburg-Reh als für die vorgesehene neuen 380KV-Leitungen ungeeignet.

Während die Bestandstrasse nach Presseberichten circa 900 Menschen mit den Auswirkungen der Höchstspannungsleitungen belastet, sind von der Ausweichtrasse laut Presse circa 150 Anwohner betroffen. Zudem erfordert der Bau der Ausweichtrasse einen enormen Eingriff in die Natur, der mit der Rodung von 20 Hektar Waldbestand verbunden ist. Die Bürger für Hohenlimburg lehnen es ab, unterschiedliche Hohenlimburger Bürgergruppen gegeneinander auszuspielen und die berechtigten Interessenten einer kleineren Bürgergruppe den Belangen der größeren Bürgergruppe zu opfern. Stattdessen fordern die BfHo das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf, das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) zu überarbeiten und dem Bundestag in neuer Form zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel soll sein, eine deutlich höhere Zahl von Erdverkabelungsprojekten im Rahmen der Errichtung von 380KV-Leitungen als die bislang vier genehmigten Erdverkabelungsprojekte zuzulassen.

Dazu erläutert Holger Lotz, BfHo-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hohenlimburg: „Die gesetzlichen Vorgaben für die 380KV-Höchstspannungsleitungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern von Politikern der 2009 im Bundestag vertretenen Parteien gemacht worden. Diese Vorgaben halten wir für falsch und sind deshalb auch nicht bereit, diese Kriterien zu unserem Maßstab für die Beurteilung des Sachverhaltes zu machen. Wir erheben den Anspruch, gute Entscheidungen für alle Hohenlimburger zu treffen. Bei der Auswahl, ob die Freileitungen entweder durch Henkhausen oder durch Reh führen sollen, wird es jedoch zwangsläufig Verlierer geben. Da es auch anders geht, lehnen wir das Verfahren in der bisher geführten Form ab. Wir werden ganz bewusst nicht zwischen Pest und Cholera wählen und stattdessen das zuständige Bundesministerium schriftlich auffordern, das Energieleitungsausbaugesetz so zu überarbeiten, dass alle Hohenlimburger mit den Folgen leben können. Das Ziel für Hohenlimburg muss Erdverkabelung sein. Höhere Errichtungskosten sind dabei gegenüber dem Schutz der Bürger nachrangig.“

Ohnehin, so die Bürger für Hohenlimburg, werde es nach ihrer Einschätzung dazu kommen, dass Amprion sich im März 2018 dafür entscheide, bei der Bezirksregierung in Arnsberg die Bestandstrasse zur Genehmigung einzureichen, da ihr diese ein Höchstmaß an Rechtssicherheit biete.

„Es ist kaum davon auszugehen, dass die Umweltschutzverbände dem Unternehmen Amprion signalisieren, angesichts der für die Alternativtrasse erforderlichen Rodung von 20 Hektar Wald  auf eine Klage zu verzichten. Das käme für die Verbände vermutlich auch einer Selbstverleugnung gleich. Ein solcher Verzicht wäre aber nötig, damit die Alternativtrasse überhaupt eine Chance hat. Insofern ist das ganze Verfahren Augenwischerei und soll lediglich nachweisen, dass es einen sorgfältigen Abwägungsprozess unter umfänglicher Bürgerbeteiligung gegeben hat“, betrachtet Ratsherr Frank Schmidt das Verfahren für Hohenlimburg tendenziell als „Alibiveranstaltung“.

 

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