Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 12.07.2017 – Elternbeitragssatzung 

Auszug aus dem Amtsblatt der Stadt Hagen

ÖFFENTLICHE  BEKANNTMACHUNG der Stadt Hagen
VIII. Nachtrag der Satzung der Stadt Hagen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 12.07.2017 – Elternbeitragssatzung  – Auf Grund der §§ 7 und § 41 Abs. 1 Buchstabe f.) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch  Gesetz vom 15. November 2016 (GV NRW S. 966), und der §§ 1, 2, 6 und 20 des Kommunalabgabengesetzes vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (SGV NRW S. 1150), hat der Rat der Stadt Hagen in der Sitzung am 06.07.2017 folgende Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule im Primarbereich der Stadt Hagen beschlossen:
§ 1 Offene Ganztagsschule im Primarbereich
(1) Die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen, an unterrichtsfreien Tagen (außer an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Heiligabend und Silvester) und bei Bedarf in den Ferien Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerunterrichtliche Angebote) an.  Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen und unterrichtsfreien Tagen (gem. Satz 1) von spätestens 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. (2) In den Ferien sollen die Jugendhilfeträger in Abstimmung mit dem Schulträger bei Bedarf ein schulübergreifendes Ferienprogramm organisieren. (3) Die außerunterrichtlichen Angebote gelten als schulische Veranstaltungen.
§ 2 Teilnahme / Aufnahme
(1) Schülerinnen und Schüler können an dem außerunterrichtlichen Angebot grundsätzlich nur teilnehmen, wenn  es an ihrer Schule angeboten wird. Gemeinsame Angebote benachbarter Grundschulen sind möglich. Die Teilnahme am außerunterrichtlichen Angebot der OGS ist freiwillig.
(2) Die Teilnahme setzt eine Anmeldung (grundsätzlich vor Beginn des Schuljahres) voraus. Diese Anmeldung ist verbindlich für die Dauer eines Schuljahres (01.08. – 31.07.).
(3) Es werden nur Schülerinnen und Schüler aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung.
(4) Eine Anmeldung während des laufenden Schuljahres ist  zum 1. eines Monats möglich, soweit wiederzubesetzende  Plätze vorhanden sind.
§ 3 Abmeldung, Ausschluss (1) Die Teilnahme an der OGS verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Schuljahr, wenn das Benutzerverhältnis nicht bis zum 31.12. des Vorjahres gekündigt wird.
(2) Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung einer Schülerin / eines Schülers durch die Erziehungsberechtigten ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des folgenden Monats möglich bei: – Änderung hinsichtlich der Personensorge für die Schülerin / den Schüler, – Wechsel der Schule während des Schuljahres, Im Übrigen ist eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung nur dann möglich, wenn der Platz im Folgemonat wieder neu besetzt werden kann.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Kündigung bzw. Abmeldung über das Sekretariat der jeweiligen Schule durch Abmeldeformular oder schriftlich über den Postweg vorzunehmen. (4) Eine Schülerin/ein Schüler kann durch die Stadt Hagen von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der OGS ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
– das Verhalten der Schülerin/des Schülers ein weiteres Verbleiben nicht zulässt, – die Schülerin/der Schüler das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt, – die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten von diesen nicht mehr möglich gemacht wird,  – der Elternbeitrag trotz zweifacher Mahnung nicht gezahlt wird; – die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.
§ 4 Elternbeitrag Die Erziehungsberechtigten haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich Elternbeiträge zu den jährlichen Betriebskosten des außerschulischen Angebotes der OGS im Primarbereich zu entrichten. Der Beitragszeitraum ist das Schuljahr (01.08.-31.07.). Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten (z.B. Ferien und unterrichtsfreie Zeiten) der OGS nicht berührt. Sie besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Angebotes. Der Elternbeitrag enthält nicht die Kosten für die Mittagsverpflegung.
(1) Besuchen zwei oder mehr Kinder einer Familie oder von Personen, die nach § 5 Abs. 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine geförderte Kindertagespflegestelle, eine Kindertageseinrichtung oder eine offene Ganztagsschule, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich unterschiedlich hohe Beiträge, so ist immer der höhere Beitrag zu zahlen.
(2) Auf Antrag soll der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, sofern die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Es gilt insoweit die Regelung des § 90 Abs. 3 SGB VIII. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87 und 88 SGB XII entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Berechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz außer Betracht.
(3) Zur Berechnung des Einkommens  werden die Regelungen  des § 5 der Satzung der Stadt Hagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder in der jeweils gültigen Fassung analog angewendet.
(4) Die Höhe des zu entrichtenden Elternbeitrages ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. (5) Pflegeeltern zahlen einen Beitrag, der sich nach der Anlage zu dieser Satzung für die zweite Einkommensgruppe ergibt, es sei denn, das nachgewiesene Einkommen ist der ersten Einkommensgruppe zuzuordnen.
(6) Zur Berechnung des Elternbeitrages sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, Angaben zur Einkommenshöhe zu machen. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.
§ 5 Beitragspflicht, Fälligkeit
(1) Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellten Personen, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nachweislich überwiegend nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern bzw. der den Eltern gleichgestellten Personen. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der  Eltern. Beitragsschuldner sind die Personen im Sinne von Absatz 1 bis 3. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
Ändert sich der Kreis der Beitragspflichtigen, ist dies bei der Berechnung des Elternbeitrages zu berücksichtigen und wirkt sich ab dem 1. des Folgemonats aus, der auf die relevante Änderung folgt.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit dem ersten des Monats, zu dem die Schülerin/der Schüler angemeldet wurde und besteht grundsätzlich für jeweils ein Schuljahr, unabhängig davon, ob die Teilnahme auch während der Ferien erfolgt.

(3) Die monatlichen Beiträge sind zum 15. eines jeden Monats fällig.  (4) In den Fällen eines Ausschlusses gemäß § 3 Abs. 4 entfällt die Pflicht zur Zahlung des Beitrages mit dem ersten des auf den Ausschluss folgenden Monats.

§ 6 Beitreibung Die Beiträge können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW vom 13.05.1980 in der jeweils gültigen Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt, wer die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit  kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.
§ 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am  01.08.2017  in Kraft.

Elternbeitragstabelle für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Hagen gültig ab 01.08.2017

 

Jahreseinkommen Offene Ganztagsschule  Monatsbeitrag

Elternbeitragstabelle für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Hagen gültig ab 01.08.2017

 

…………………….
Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende VIII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Hagen vom 12.07.2017 wird hiermit gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2011 (GV NRW S. 966), öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hagen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hagen, 12.07.2017  Erik O. Schulz  (Oberbürgermeister)

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