Verlängerung des Ausgleichszeitraumes aus rechtlichen Gründen ablehnt

In einem Gespräch zwischen der Stadt Hagen und dem Innenministerium wurde noch einmal über eine Verlängerung des Ausgleichzeitraumes des Haushaltes der Stadt Hagen gesprochen. Aufgrund rechtlicher Bedenken konnte der Verlängerung nicht zugestimmt werden.

Der Rat der Stadt Hagen wird sich voraussichtlich bis Ende Dezember noch einmal mit dem Haushalt 2016/2017 beschäftigen müssen. Sofern es zu keinem Ergebnis kommt werden die Zahlungen der Stärkungspacktmittel nicht in voller Höhe ausgezahlt werden können.

Ergebnis des Haushaltsgespräches bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium: Das Innenministerium erkennt ausdrücklich die bisherigen Konsolidierungserfolge an und attestiert der Stadt Hagen eine realistische Haushaltsplanung. Das Land wird dennoch den Antrag der Stadt Hagen auf Verlängerung des Ausgleichszeitraumes aus rechtlichen Gründen ablehnen. Die Stadt Hagen wird daher auch nur die bisher bereits zugesagten Stärkungspakthilfen in 2017 bekommen können.

Die von der Stadt Hagen vorgetragenen Haushaltsverschlechterungen sind nach Auffassung des Ministeriums für eine Verlängerung des Haushaltszeitraumes nicht hinreichend. In dieser Frage konnte eine gemeinsame Sichtweise zwischen Ministerium und Stadtspitze nicht erreicht werden.

Die Stadt Hagen muss kein neues Aufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 201672017 durchlaufen, muss aber den Haushaltssanierungsplan für 2017 genehmigungsfähig überarbeiten und den Satzungsbeschluss für das Jahr 2017 auf die ursprüngliche Höhe der Stärkungspaktmittel anpassen.

Nach Genehmigung des HSP 2017 durch die Bezirksregierung werden die Stärkungspaktmittel für 2016 in voller Höhe nachgezahlt und die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2016/2017 kann veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Die Verwaltung wird daher bereits im November dem HFA und Rat eine genehmigungsfähige Überarbeitung des HSP 2017 vorlegen und dem Rat eine Beschlussfassung spätestens im Dezember empfehlen. Nach der Einschätzung der Stadtverwaltung lässt sich ein genehmigungsfähiges HSP 2017 wegen der inzwischen eingetretenen Verbesserungen in der Finanzplanung ohne gravierende Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sowie ohne Steuererhöhungen erreichen.

Nach Vorlage eines Genehmigungsfähigen HSP 2017 ist nach Aussage des Ministeriums mit einer Genehmigung im zeitigen Frühjahr 2017 zu rechnen.

Abschließend ist aus der Sicht von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer festzustellen, dass zwar hinsichtlich der Verschiebung des Ausgleichszeitraumes keine Einigung erzielt werden konnte, jedoch dennoch für die Stadt eine gute Lösung verhandelt werden konnte, da die Stadt die vollen bisher zugesagten Stärkungspaktmittel für die Jahre 2016 und 2017 bekommen kann und dann für 2017 nach Genehmigung des HSP 2017 wieder volle kommunale Handlungsfreiheit besteht,  ohne dass  unvertretbare zusätzliche Steuererhöhungen im Jahr 2016 erfolgen mussten.

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